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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Fa. Promedus e.K., Lothar Latermann, Kupferhammer 12, 37170 Uslar
Für alle Verkaufsgeschäfte und Lieferungen der Fa. Promedus e.K., Lothar Latermann (nachfolgend „Promedus e.K“ genannt) gelten ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auch wenn die Bestellung des Käufers durch Fernkommunikationsmittel erfolgt oder sie bei künftigen Geschäftsbeziehungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese AGB gelten auch, wenn der Käufer abweichende Bedingungen mitgeteilt hat. Vom Käufer mitgeteilte andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Promedus e.K diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Angebote, Vertragsschluss
Alle Angebote von Promedus e.K sind freibleibend. Für die Annahme des Vertrags und den Umfang der Lieferung ist ausschliesslich die Unterschrift des Käufers auf dem Auftragsformular massgebend. Bei Verträgen unter Einschaltung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt die Annahme durch Promedus e.K mündlich oder konkludent durch Zusendung der Ware. Die im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d. h. sie sind für den Kunden nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Promedus e.K zustande. Die Annahme ist aufschiebend bedingt und erfolgt durch Übermittlung einer Annahmeerklärung auch auf elektronischem Wege. Falls Promedus e.K nicht innerhalb von zwei Wochen ihre übermittelte Annahmeerklärung widerruft oder wenn die bestellte Ware geliefert wird, gilt das Angebot des Kunden durch Promedus e.K als angenommen
2.Rücktritt
a) Promedus e.K schließt Verträge nur mit Kunden ab. Sollte Promedus e.K nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Promedus e.K verfügbar ist, kann Promedus e.K entweder in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verpflichtet sich Promedus e.K unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
b) Bei Lieferstörungen aufgrund von höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die Promedus e.K nicht zu vertreten hat, kann Promedus e.K ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, d.h. der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie Promedus e.K von der Lieferung.
3. Preise
a) Für alle Produkte ist der in der jeweils aktuellen Preisliste von Promedus e.K genannte Preis massgebend.
Alle Preise von Promedus e.K verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe und gelten ab dem Geschäftssitz von Promedus e.K in 37170 Uslar.
b) Kosten für Verpackung und Versand (z. B. Porto, Fracht) sind in den Preisen von Promedus e.K nicht enthalten. Eventuelle durch Promedus e.K verursachte Nachlieferungen sind kostenfrei.
c) Bei Lieferungen ins Ausland werden die für Promedus e.K entstandenen Auslagen (z. B. für Zollpapiere)
an den Kunden weiterberechnet.
d) Promedus e.K behält sich vor, für bestimmte Produkte Mindestbestellmengen festzulegen bzw. einen Mindestmengenzuschlag zu erheben.
3. Zahlung und Verrechnung
a) Die Rechnungen von Promedus e.K sind ohne Abzug von Skonto zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Auf Zahlungen, die innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei Promedus e.K eingehen, wird jedoch Skonto in Höhe von 2 % des Bruttorechnungsbetrages gewährt. Unterzeichnet der Käufer zu Gunsten von Promedus e.K eine Abbuchungserklärung, wird Skonto in Höhe von 3 % des Bruttorechnungsbetrages gewährt. Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung von der Promedus e.K bekannten Bankverbindung abgebucht.
b) Zahlungen durch Banküberweisung gelten erst als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto von Promedus e.K endgültig gutgeschrieben ist. Im Falle des Verzuges sind an Promedus e.K zusätzlich zum Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz zu zahlen, wobei dem Käufer der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden. Die Geltendmachung weiteren Schadens (z. B. Mahnkosten) durch Promedus e.K bleibt durch vorstehende Regelung unberührt.
c) Lieferungen ins Ausland erfolgen bei Neukunden nur gegen Vorkasse.
d) Promedus e.K ist berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen die ihr gegen den Käufer zustehen, sowie gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Promedus e.K zustehen. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, die der Aufrechnung zugrunde liegenden Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
4. Lieferung und Versand
a) Aufträge werden durch Promedus e.K in der Regel am Tag des Eingangs bei Promedus e.K bearbeitet und in aller Regel auch zum Versand gebracht. Die Lieferzeit beträgt 2-3 Tage, wenn die Artikel auf Lager sind, und 10-14 Tage, wenn sie beschafft werden müssen. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Feste Liefertermine oder Lieferfristen bestehen aber nicht.
b) Beim Versand von Waren ist die Lieferleistung von Promedus e.K mit der Übernahme durch den ersten Spediteur, regelmäßig die Post oder ein anderer Paketdienst, erfüllt. Der Käufer übernimmt also das Transportrisiko.
5. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer das Eigentum von Promedus e.K. Der Weiterverkauf von Promedus e.K unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren ist nur zulässig,
wenn dies mit dem Vertragspartner ausdrücklich vereinbart wurde.
b) Im Falle des Weiterverkaufs durch den Käufer tritt dieser alle sich aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschliesslich Wechsel und Schecks im Voraus zur Sicherung aller von Promedus e.K gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche an Promedus e.K ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung von Promedus e.K für die mitverkaufte Vorbehaltsware. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäss nachkommt, ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf selbst einzuziehen.
c) Die im Falle eines Zahlungsverzuges durch eine Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6. Rückgabe durch den Kunden
Alle von Promedus e.K gelieferten Waren können innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurückgesandt bzw. umgetauscht werden, sofern sie originalverpackt sind, sich in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand befinden und die Rechnung beiliegt. Ausgenommen hiervon sind speziell beschaffte Waren oder Sonderanfertigungen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, es sei denn, Promedus e.K hat den Grund der Rücksendung zu vertreten.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
a) Offensichtliche Mängel an von Promedus e.K gelieferten Waren sind vom Kunden innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen seit Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Promedus e.K anzuzeigen. Andernfalls ist die Ware als vom Käufer genehmigt anzusehen.
b) Nicht offensichtliche Mängel sind von Unternehmern innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich gegenüber Promedus e.K anzuzeigen.
c) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Produkte von Promedus e.K beträgt zwei Jahre gegenüber gewerblichen Vertragspartnern und beginnt mit der Übergabe der Sache an den Käufer. Gegenüber Endverbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Eine über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie wird von Promedus e.K nicht eingeräumt.
d) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde frei zwischen Rücktritt vom Kaufvertrag oder
Minderung des Kaufpreises wählen.
e) Ausgenommen von jeglicher Gewährleistung sind Schäden an Produkten von Promedus e.K, die auf natürlichem Verschleiss, auf unsachgemässem Gebrauch oder auf mangelnder oder falscher Pflege beruhen.
8. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Promedus e.K - auch innerhalb des Verzuges - die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transportes und sonstige, von Promedus e.K nicht zu vertretende Umstände gleich, die Promedus e.K die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Den Eintritt höherer Gewalt wird Promedus e.K, sofern möglich, dem Käufer umgehend mitteilen.
9. Haftungsbeschränkung
a) Promedus e.K haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
b) Im Falle des Weiterverkaufs der Produkte von Promedus e.K durch einen Käufer haftet Promedus e.K nicht für die Verletzung von Verhaltenspflichten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG), welche durch den Weiterverkauf verletzt werden. Die Haftung dafür wird ausschließlich von demjenigen übernommen, der die Produkte von Promedus e.K weiterverkauft, es sei denn, eine Verhaltenspflicht nach dem MPG wurde durch Promedus e.K schuldhaft verletzt.
c) Ebenso haftet Promedus e.K nicht dafür, dass jemand von Promedus e.K hergestellte oder gelieferte Medizinprodukte unberechtigt weiterverkauft und dabei Verhaltenspflichten des MPG verletzt oder von Promedus e.K hergestellte Medizinprodukte in veränderter Form in den Verkehr bringt.
10. Copyright
Der Nachdruck aus Katalogen von Promedus e.K bzw. die Verwendung von Internetseiten von Promedus e.K ist, auch auszugsweise, ohne schriftliche Genehmigung von Promedus e.K nicht gestattet.
11. Zertifizierung
Promedus e.K verfügt über alle für den Verkauf seiner Produkte erforderlichen Zertifizierungen.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort bei allen Verkaufsgeschäften von Promedus e.K ist am Firmensitz in 37170 Uslar.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verkaufsgeschäften zwischen den Parteien ist Northeim, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unabhängig davon hat Promedus e.K das Recht, nach seiner Wahl
den Käufer am Ort dessen Firmen- oder Wohnsitzes zu verklagen.
13. Rechtswahl
Für alle Geschäftsverbindungen von Promedus e.K, also auch bei sämtlichen Rechtsbeziehungen mit ausländischen Kunden, gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland (z. B. BGB, HGB).
Die Anwendung der Vorschriften des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980 wird bei Geschäften mit ausländischen Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.
14. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des gesamten Rechtsgeschäfts nicht berührt.
15. Einbeziehung
Mit der Auftragserteilung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten: Jeder Kunde ist verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit seiner Endkunden aufrecht zu erhalten, damit im Falle einer Rückrufaktion gemäß den EG-Richtlinien über Medizinprodukte vom 14. Juli 1993 (93/42/EWG) seine Endverbraucher angesprochen werden können und das entsprechende Medizinprodukt vom Markt genommen werden kann.
Datenschutz
Promedus e.K verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten Promedus e.K erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorgangs bzw. des Vertrages über Waren von Promedus e.K erforderlich ist. Promedus e.K prüft die Kundenbestellung anhand interner Richtlinien. Zusätzlich bezieht Promedus e.K Informationen zum bisherigen Zahlverhalten des jeweiligen Kunden von der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Uslar, 15.02.2007 Promedus e.K. L.Latermann Ust.Id. DE 814 804 868
Handelsregister Eintrag HRA 200161, Registergericht Göttingen
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